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Bundesregierung kritisiert IWF-Chefin

Laut der deutschen Bundesregierung droht in Europa keine Liquiditätskrise, weshalb das Finanzministerium weitere Maßnahmen zur Bankenstärkung entschieden ablehnt. Somit ist die deutsche Regierung anderer Meinung als die derzeitige Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde. Auch Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, kritisierte am vergangenen Wochenende die Äußerungen von Lagarde. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, dass man das Anliegen sehe und bereits Vorkehrungen getroffen habe. Dazu gehören beispielsweise die strengeren Eigenkapitalvorschriften für die Finanzinstitute, welche im Beschluss Basel III festgehalten sind. Am vergangenen Wochenende hatte Lagarde in den USA bei einem Meeting der Notenbankchefs die EU-Staaten quasi aufgefordert, die Finanzinstitute auch unter Zwang notfalls zu rekapitalisieren. Im Notfall müssen laut der Geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds die öffentlichen Finanzmittel verwendet werden, wobei es als erstes um Privatkapital geht. Dafür sollten laut Lagarde zum Beispiel der europäische Rettungsfonds EFSF zum Einsatz kommen. Man komme ihrer Ansicht nach nicht um eine Rekapitalisierung herum, da eine Liquiditätskrise drohe oder sich die wirtschaftliche Schwäche auch die Euro-Kernländer einholen könne. Vor den Medien hatte Trichet die Angst vor einer eventuellen Liquiditätskrise sofort dementiert. Im Zuge der beschlossenen Reformen der Regierungschefs Ende Juni dieses Jahres soll der Rettungsfonds EFSF neue Befugnisse bekommen, womit er in Zukunft auch Finanzinstitute retten kann. Der Bundesrat sowie der Bundestag soll über die neuen Reformen spätestens bis Ende September eine Entscheidung treffen.

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